Das portugiesische Verfassungsgericht hat die vom Parlament verabschiedete Fragestellung für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union am Freitagabend für unzulässig erklärt. Angesichts der vorzeitigen Parlamentswahl am 20. Februar und der landesweiten Lokalwahlen im Herbst dürfte das EU-Referendum nicht, wie bisher geplant, im Frühjahr 2005, sondern erst 2006 über die Bühne gehen.

Billigen Sie die Charta der Grundrechte, die Regel der Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit und den neuen institutionellen Rahmen der Europäischen Union, nach Massgabe der europäischen Verfassung?, lautete die Frage, auf die sich im November die liberal-konservative Regierungsmehrheit und die oppositionellen Sozialisten im Parlament geeinigt hatten. Nach Ansicht der obersten Richter wurde mit dieser Fragestellung dem Verfassungsgebot der Objektivität, Klarheit und Präzision nicht Genüge getan. Ein Problem liegt aber in der portugiesischen Verfassung selbst. Weil sie keine Referenden über den Abschluss internationaler Verträge zulässt, kann das Volk allenfalls über deren Ausrichtung befragt werden. Aus diesem Grunde wollten die Regierungsparteien die Verfassung auf die Schnelle ändern, doch fanden sich die Sozialisten dazu nicht bereit. Sie haben nach dem Verfassungsgerichtsurteil signalisiert, dass sie nun doch einlenken wollen.

Nachdem Staatspräsident Sampaio das Parlament aufgelöst hat, können die Abgeordneten vor der Neuwahl aber keine Verfassungsänderung beschliessen. Weil die Verfassung keine Referenden zwischen der Einberufung und Abhaltung von Parlaments- oder Lokalwahlen erlaubt, dürfte es schwer sein, in diesem Jahr ein Zeitfenster für ein Referendum zu finden. Angesichts eines Grundkonsenses zwischen den zwei stärksten Parteien, den Sozialdemokraten und den Sozialisten, über die EU-Integration besteht an einer Ja-Mehrheit jedoch wenig Zweifel. Schwer abzuschätzen ist indes die Stimmbeteiligung. Kurioserweise hatten die Verfassungsrichter bereits im Jahr 1998 eine viel einfachere Frage als die, an der sie jetzt Anstoss nahmen, für unpräzis befunden und verworfen: Stimmen Sie der weiteren Teilnahme von Portugal am Aufbau der Europäischen Union im Rahmen des Vertrages von Amsterdam zu? Zum geplanten Referendum kam es gar nicht mehr.

Quelle: NZZ online