In Portugal ist es wieder nur dank hohen Sondereinnahmen gelungen, das Haushaltsdefizit unter dem Wert von 3% des Bruttoinlandprodukts zu halten. Um den Anspruch auf EU-Finanzhilfen nicht zu verspielen, bediente sich die Regierung am Pensionsfonds der staatseigenen Grossbank Caixa Geral de Depósitos.

Bei der Haushaltsplanung für 2004 hat sich die portugiesische Regierung wieder einmal arg verrechnet. Vor Jahresfrist hatte sie Sondereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro einkalkuliert, um ein Defizit von knapp unter 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu sichern. Im letzten Monat veranschlagte Finanzminister Bagão Félix die Höhe der nötigen Sondereinnahmen noch auf 2,5 Mrd. Euro und in der letzten Woche schon auf 3 Mrd. Euro - also auf rund 2,2% des BIP. Erst mit einem improvisierten Kraftakt in letzter Minute hat die Regierung am Donnerstag die letzte Tranche eingefahren. Sie liess hierfür Aktiva aus dem Pensionsfonds der staatseigenen Grossbank Caixa Geral de Depósitos (CGD) im Wert von 1 Mrd. Euro auf die allgemeine Pensionskasse des öffentlichen Dienstes übertragen. Läge das ungeschminkte Defizit 2004 bei 5% des BIP, so soll nun ein Minus von nur 2,8% bis 2,9% bleiben. Ohne saftige Sondereinnahmen hätten auch die Defizite der Jahre 2002 und 2003 deutlich über 3% gelegen.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr bediente sich die Regierung beim Pensionsfonds der CGD (in dem rund 600 Mio. Euro verbleiben). Im November hatte das Kabinett bereits beschlossen, den Fonds um 1,4 Mrd. Euro zu erleichtern. Weitere 600 Mio. Euro kassierte sie durch die Auflösung der Pensionsfonds von drei anderen Staatsunternehmen. Zur Begrenzung eines Defizits auf unter 3% des BIP reichten die damit erzielten Einnahmen von insgesamt 2 Mrd. Euro aber nicht aus.

Zunächst plante die Regierung deshalb noch den Verkauf von 65 staatseigenen Immobilien im Wert von rund 500 Mio. Euro. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Santana Lopes vor zwei Wochen ist der Handlungsspielraum dieser Exekutive jedoch begrenzt. Anstatt die Immobilien zu verkaufen, dachte der Finanzminister also zuletzt an eine Operation des lease and lease back der vom Staat genutzten Objekte. Ohne Übertragung des Eigentums wollte der Staat sie von Bankkonsortien leasen lassen und sich die Erlöse aus deren langfristiger Nutzung auf einen Schlag vorstrecken lassen, um künftig Miete plus Zinsen zu zahlen. Weil das statistische Amt der EU, Eurostat, diese Operation aber nicht als defizitmindernd anerkennen wollte, musste sich die Regierung eine andere Wunderlösung einfallen lassen. So beschloss sie am Donnerstag, sich wieder bei der CGD zu bedienen. Sie versicherte, dass dies für das Bankpersonal - das zweimal gestreikt hatte, um den Zugriff auf den Pensionsfonds zu verhindern - keine Nachteile bringen werde.

Vor Journalisten beteuerte der Finanzminister, dass die Regierung im patriotischen Interesse gehandelt habe, da Portugal es sich nicht leisten könne, mit einem Fehlbetrag von mehr als 3% den Anspruch auf finanzielle Hilfen der EU zu verspielen. Zugleich plädierte er für eine Revision des Stabilitätspaktes. Angesichts unterschiedlicher Entwicklungsniveaus in Ländern der EU könnten Defizite von 3% etwa in Deutschland und Portugal nicht auf gleiche Art behandelt werden. Unterdessen reagierte CGD-Präsident Vítor Martins auf den jüngsten Regierungsbeschluss mit einem Rücktrittsgesuch. Nach Angaben des Finanzministers erklärte er sich aber dazu bereit, vorläufig noch im Amt zu bleiben.

Quelle: NZZ online