In Lissabons Atlantischem Pavillon verhandeln die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details des so genannten Reformvertrags, der an die Stelle des im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden in Referenden durchgefallenen Europäischen Verfassungsvertrages tritt.
Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten "Nein" zum Europa der "freien Marktwirtschaft" und plädierten "Für ein soziales Europa – für die Rechte der Arbeitenden". Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die "EU-Verfassung durch die Hintertür". (...) In Lissabon hatte zuvor CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva scharfe Kritik am Vertrag geübt. Er griff in seiner Rede das Konzept der "Flexicurity" an. Dieser "Slogan" stehe dafür, "die Diktatur der Liberalisierung und Entsicherung von Arbeitsverhältnissen auf lange Sicht festzuschreiben". Es sei nicht zu akzeptieren, daß der EU-Vertrag die "freie Marktwirtschaft über alle anderen Werte stellt".
Quelle: Junge Welt
Zuletzt geändert am 28.01.2008 8:00:09 von K.P.
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