In Portugal haben sich die politischen Fronten am Wochenende weiter verhärtet. Mit einem Rücktrittsgesuch reagierte Premierminister Santana Lopes am Samstag auf die vernichtende Kritik von Staatspräsident Sampaio, der am Vorabend die Einberufung vorzeitiger Parlamentswahlen für den 20. Februar bekannt gegeben hatte.

Die Überraschung ist Pedro Santana Lopes gelungen. Nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung seines Kabinetts trat der Chef von Portugals liberal-konservativer Regierung am Samstagabend vor die Fernsehkameras, um ein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sampaio anzukündigen. Santana Lopes will bis zu den vorzeitigen Neuwahlen, die Sampaio am Vorabend, wie in einem Teil der Auflage bereits gemeldet, auf den 20. Februar angesetzt hatte, nur zur Führung der laufenden Geschäfte im Amt bleiben. Ob der sozialistische Präsident den Rücktritt annimmt, dürfte erst nach einem Treffen der beiden Politiker am Montag bekannt werden. Einen für den selben Tag anberaumten portugiesisch-französischen Gipfel in Angoulême liess Santana Lopes derweil schon absagen.

Mit seinem Rücktritt reagierte Santana Lopes auf die scharfe Kritik, mit der Sampaio seinen Entschluss zur Ansetzung vorzeitiger Wahlen begründet hatte. Sampaio bezog sich auf «eine Reihe von Episoden», welche die Glaubwürdigkeit und die Handlungsfähigkeit der Regierung entscheidend beeinträchtigt hätten. Er sprach von Vorfällen, Widersprüchen und Mängeln an Koordination. Er wolle dies alles nicht einzeln aufzählen, da es bekannt sei, sagte Sampaio. Eine «substanzielle Instabilität» habe zur Zuspitzung einer Vertrauenskrise zwischen Staat und Gesellschaft geführt. Sampaio klagte über negativen Folgen im Hinblick auf grosse Herausforderungen in Europa, auf den Kampf für wirtschaftliches Wachstum sowie auf das Ansehen der demokratischen Institutionen. Er bezeichnete Neuwahlen als den einzigen Ausweg aus der politischen Krise.

In seiner Erwiderung schlüpfte Santana Lopes, wie er dies gern tut, in die Rolle des Opfers. Er fragte, was sich seit seiner Ernennung zum Premierminister im Juli aus der Sicht des Präsidenten so stark verändert habe, zumal seine Regierung treu zu ihrem Programm aus dem Jahr 2002 gestanden habe und sich im Parlament weiterhin auf eine stabile Mehrheit stützen könne. Er suggerierte, dass der Präsident mit zweierlei Mass messe. Sampaio habe einst die Rücktritte von mehreren Ministern des sozialistischen Regierungschefs Guterres nicht zum Anlass für Neuwahlen genommen. Nach den harten Worten des Präsidenten könne die Regierung nicht so tun, als sei nichts geschehen.

Angesichts der umstrittenen Intervention des Präsidenten zeichnet sich ein besonders harter Wahlkampf ab. Um über ihre Strategie zu beraten, kamen am Samstag die Spitzengremien des Partido Social Democrata von Santana Lopes und des konservativen Partido Popular zu separaten Sitzungen zusammen. Ob die beiden Parteien der Regierungskoalition mit gemeinsamen oder getrennten Listen zur Wahl antreten werden, ist noch unklar.

Quelle: NZZ online