Die konservative portugiesische Regierung ist nur vier Monate nach dem Wechsel von Ex-Ministerpräsident Jose Manuel Barroso zur EU-Kommission nach Brüssel gescheitert. Staatspräsident Jorge Sampaio löste am Dienstag das Parlament auf und rief Neuwahlen aus.
Ministerpräsident Pedro Santana Lopes, der vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte Bürgermeister von Lissabon war, sagte am Abend: "Der Präsident hat mich von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt, das Parlament aufzulösen." Die nächsten Wahlen, die verfassungsgemäß erst für 2006 vorgesehen waren, werden nun vermutlich im Februar stattfinden. Mit seiner Entscheidung reagierte Präsident Sampaio auf wochenlange Streitereien zwischen mehreren Kabinettsministern sowie eine Pannenserie der Regierung.
Kritik erntete Lopes vor allem nach dem überraschenden Rücktritt des Ministers für Jugend und Sport, Henrique Chaves. In einem Brief warf dieser dem Regierungschef mangelnde Loyalität und Aufrichtigkeit vor. Chaves galt bisher als Freund von Lopes.
Zur Zeit von Barrosos Wechsel an die Spitze der EU-Kommission war Santana Lopes Vizechef der liberalkonservativen Sozialdemokraten. Die Partei ging aus der Wahl 2002 als Siegerin hervor und bildete mit der Volkspartei eine Regierungskoalition.
Die Entscheidung von Präsident Sampaio, nach dem Wechsel Barrosos der Koalition die Ernennung von Santana Lopes zum neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen, hatte zu scharfen Protesten der Sozialistischen Partei geführt. Die Sozialisten forderten schon damals Neuwahlen. Bei der Europawahl im Juni konnten sie, die bis 2002 die Regierung stellten, die meisten Stimmen gewinnen.
Zuletzt geändert am 13.11.2007 16:27:10 von K.P.
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