Portugals designierter Regierungschef, der Sozialist José Sócrates, hat seine Kabinettsliste bekannt gegeben. Für Überraschung sorgte seine Wahl von Freitas do Amaral, einem leidenschaftlichen Gegner des letzten Irak-Krieges, zum Aussenminister. Dieser ist einer von insgesamt acht parteilosen Ministern im neuen Kabinett.

Bei den Siegern der portugiesischen Parlamentswahl vom 20. Februar herrschte fast zwei Wochen lang Funkstille. Mit penibler Diskretion bastelte José Sócrates, Generalsekretär des bisher oppositionellen Partido Socialista (PS) und designierter neuer Premierminister, an seiner Mannschaft. Umso grösser war die Überraschung über die Kabinettsliste, als sie am Freitagabend nach einer Audienz von Sócrates bei Staatspräsident Jorge Sampaio bekannt gegeben wurde. Sócrates will das Kabinett von zuletzt 19 auf 16 Mitglieder verkleinern und die Parität zwischen je 8 PS-Mitgliedern und parteilosen Ministern herstellen. In dieser kleinsten Regierung seit 1991 sitzen nur 2 Frauen. 8 der designierten Minister haben zwischen 1995 und 2002 unter dem sozialistischen Premierminister António Guterres bereits Regierungserfahrung gesammelt.

Die Nummer zwei im Kabinett ist der Sozialist António Costa. Er leitet das Innenministerium und erhält zusätzlich den Rang eines Staatsministers, ebenso wie seine parteilosen Kollegen im Aussen- und Finanzressort. Mit der Wahl des 63- jährigen Verfassungsrechtlers Diogo Freitas do Amaral zum Aussenminister sorgte Sócrates für allgemeine Verblüffung. Freitas do Amaral stammt aus dem konservativen Lager, hat aber einen beachtlichen Wandel vollzogen.

Sein akademischer Ziehvater war Marcello Caetano, letzter Regierungschef der einstigen Rechtsdiktatur. Nach ihrem Sturz im Jahr 1974 gründete Freitas als politisches Auffanglager für Anhänger des alten Regimes die Zentrumspartei Centro Democrático Social, die heute Partido Popular heisst. Zwischen 1980 und 1983 diente er einer liberal-konservativen Koalition erst als Aussen-, dann als Verteidigungsminister. Auf der Linken, mit dem Ruf eines Rechtsaussen behaftet, kandidierte er 1986 für das Amt des Staatspräsidenten, unterlag in der Stichwahl aber knapp dem Sozialisten Mário Soares. Freitas verliess bald darauf seine Partei. 1995/96 war er Vorsitzender der UNO-Generalversammlung. Seite an Seite mit bekannten linken Politikern wandte er sich 2003 leidenschaftlich gegen einen Krieg im Irak und erliess im jüngsten Wahlkampf eine Wahlempfehlung zugunsten der Sozialisten.

Aus anderen Gründen sorgte auch der 51 Jahre alte designierte Finanzminister und frühere Vizegouverneur der portugiesischen Zentralbank, Luís Campos e Cunha, schon für Aufsehen. Am Wochenende erklärte er in einem Interview, dass eine Erhöhung der Steuerlast wenigstens mittelfristig womöglich unvermeidbar sein würde. Im jüngsten Wahlkampf hatten namhafte Sozialisten die Ansicht vertreten, dass dies nicht nötig sei.

Sócrates erklärte, er habe für sein Kabinett die kompetentesten Leute ausgewählt. Vertreter der abgewählten Regierungsparteien wunderten sich indes darüber, dass gewisse Schwergewichte nicht der Regierung angehören. Sie meinten vor allem den früheren EU-Kommissar António Vitorino, unter dessen Leitung das Wahlprogramm der Sozialisten ausgearbeitet worden war. Er gilt indessen als möglicher Reservekandidat für das Amt des Staatspräsidenten bei der Direktwahl im Januar 2006, sofern sich António Guterres, der Wunschkandidat von Sócrates, nicht zur Wahl stellen sollte. Auch der frühere Aussenminister von Guterres, Jaime Gama, sitzt nicht im neuen Kabinett. Er könnte laut Medienberichten stattdessen Parlamentspräsident und damit zweiter Mann im Staat werden.

Insgesamt scheint es so, als habe Sócrates seine Regierung auf eine möglichst breite politische Basis stellen wollen. Seine Priorität galt dabei offenbar aber der politischen Mitte. Im neuen Kabinett sitzen zwei ehemalige Kommunisten. Aussen vor bleiben aber einige prominente Wortführer des linken PS-Flügels, die unter Guterres dem Kabinett angehört hatten. Vertreter der linken Oppositionsparteien beanstandeten die Besetzung einiger wichtiger Ressorts durch Politiker, die eher neoliberale Ansichten verträten.

Premierminister:

José Sócrates

Innenminister:

António Costa

Aussenminister:

Diogo Freitas do Amaral

Finanzminister:

Luís Campos e Cunha

Präsidialminister:

Pedro Silva Pereira

Verteidigung:

Luís Amado

Justiz:

Alberto Costa

Umwelt, Raumplanung und Entwicklung:

Francisco Nunes Correia

Wirtschaft und Innovation:

Manuel Pinho

Landwirtschaft und Fischerei:

Jaime Silva

Öffentliche Bauten, Verkehr und Kommunikation:

Mário Lino

Arbeit und Soziales:

José António Vieira da Silva

Gesundheit:

António Correia de Campos

Bildung:

Maria de Lurdes Rodrigues

Wissenschaft, Technologie und Hochschulbildung:

Mariano Gago

Kultur:

Isabel Pires de Lima

Parlamentarische Angelegenheiten:

Augusto Santos Silva

Staatssekretär für den Vorsitz des Ministerrates:

Jorge Lacão

Quelle: NZZ online